Das Berufungsverfahren
Im Berufungsverfahren werden, wie zu BRAGO-Zeiten auch schon, die Gebühren erhöht; nach RVG ist dies allerdings nur noch teilweise der Fall.
Die Gebührenhöhen in der Berufung im Überblick :
| Verfahrensgebühr, Nr. 3200 |
1,6
|
| Terminsgebühr, Nr. 3202 – bleibt unverändert |
1,2
|
| Einigungsgebühr, Nr. 1004 |
1,3
|
Die Verfahrensgebühr in der Berufungsinstanz ermäßigt sich – entgegen der altbekannten Vorschrift des § 32 II BRAGO – nicht auf die Hälfte, sondern auf 1,0.
Zwei besonders wichtige Punkte sind im Berufungsverfahren zu beachten:
1.
Bestellen wir uns für die Berufungsbeklagte und stellen den Antrag, die Berufung zurückzuweisen, und nimmt daraufhin der Berufungskläger die Berufung zurück, so ist für uns eine 1,1 Verfahrensgebühr nach Nr. 3101 entstanden. Diese ist auch festsetzbar im Kostenfestsetzungsverfahren.
2.
Bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss des Gerichtes nach § 522 II ZPO entsteht keine Terminsgebühr, weil keine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, wenn die Berufung beschlussweise zurückgewiesen wird.
Versäumnisurteil in der Berufung
Wird im Berufungstermin lediglich
- Antrag auf Versäumnisurteil
- oder Antrag zur Prozess- und Sachleitung
gestellt, weil eine der Parteien im Termin nicht erschienen oder nicht ordnungsgemäß vertreten ist, ist zu unterscheiden :
- Stellt der Bevollmächtigte des Berufungsbeklagten den Antrag :
0,5 Terminsgebühr nach Nr. 3203 VV RVG
- Stellt der Bevollmächtigte des Berufungsklägers den Antrag :
1,2 Terminsgebühr nach Nr. 3202 VV RVG
